Das ZDF muss bestimmte Aussagen über den Ex-BSI-Chef unterlassen, die Jan Böhmermann im Magazin Royale tätigte. Es ging dabei um Aussagen, die eine Nähe zu Russland suggerierten. Eine Geldentschädigung muss das ZDF allerdings nicht zahlen. Einige Aussagen in der Böhmermann-Sendung ZDF Magazin Royale über den…
Kategorie: Datenschutz
Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die Vereinigten Staaten entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit dem auf der Website von „EU Login“ angezeigten Hyperlink „Sign…
Immer mehr Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitenden die Möglichkeit, Fahrräder zu leasen. Dafür wird häufig ein Rahmenvertrag mit einem Leasinganbieter geschlossen, und bei Annahme des Angebots durch die Mitarbeitenden erfolgt ein Einzelvertrag. In diesem Zusammenhang werden auch personenbezogene Daten der Mitarbeitenden an den Leasinganbieter übermittelt. Hier…
Vor der Weitergabe von Unterlagen und Dateien ist es oftmals erforderlich, personenbezogene Daten zu entfernen bzw. unkenntlich zu machen – oft umgesetzt durch das Schwärzen. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme des technischen und organisatorischen Datenschutzes www.datenschutz.sachsen.de/technischer-und-organisatorischer-datenschutz.html. Sie kommt beispielsweise zum Einsatz, wenn ein…
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)26. Oktober 2023 (*Link)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verarbeitung personenbezogener Daten – Verordnung (EU) 2016/679 – Art. 12, 15 und 23 – Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind – Recht auf Erhalt einer unentgeltlichen…