Ein neues Gesetz soll die Datenschutzregeln für den digitalen Bereich zusammenführen und teils lange ignorierte EU-Vorgaben umsetzen. Die zwischenzeitlich angedachte Ausweis-Pflicht für Messenger kommt zwar nicht, doch aus bürgerrechtlicher Sicht bleiben viele Fragen. Nicht nur das Tracking-Problem bleibt weiter ungelöst. Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Das Datenschutz-Recht für die…
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Das Max-Planck-Institut hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Sie soll eine Debatte versachlichen, in der kaum einer durchblickt, und zeigen, wozu Sicherheitsbehörden bereits heute befugt sind. Studie: Das Ausmaß der Überwachung ist belegt (netzpolitik.org) uberblickstabelle-uberwachungsszenarien_dez2020.pdf (freiheit.org)
Gesund oder infiziert – egal, Hauptsache überwacht!Innerhalb des Corona-Maßnahmen-Dschungels verliert man leicht den Überblick: Ob Tracing-App www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-corona-app-risiken-und-nebenwirkungen/ , Immunitätspass, Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen – all dies wird diskutiert, hin und her, bis auch der Letzte mögliche Zweifel aufgibt und „die da Oben“ aus Resignation einfach gewähren…
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Digitale Zusammenarbeit
Kanton Zürich | Datenschutzbeauftragter Die folgenden Dienste und Produkte wurden datenschutzrechtlich und sicherheitstechnisch beurteilt. Sie können von öffentlichen Organen im Kanton Zürich datenschutzkonform eingesetzt werden, wenn die Hinweise und Einschränkungen berücksichtigt werden. Nicht jedes Produkt eignet sich zur Übermittlung aller Personendaten. Vor der Inanspruchnahme eines…
Mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (IT-Sicherheitsgesetz bzw. ITSiG) verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Defizite in der IT-Sicherheit abzubauen. Daneben gilt seit dem 25.05.2018 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit ihren hohen Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen. Beide Rechtsquellen fordern die Orientierung…