Nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist jeder Verantwortliche dazu verpflichtet, die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze (im Sinne des Art. 5 Abs. 1 DSGVO) nachweisen zu können. Insgesamt bezieht sich diese Rechenschaftspflicht also auf jegliche Dokumente, die die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen belegen können. Herzstück…
von Philipp Kramer | 18. Januar 2022 | https://hdgev.de/ Die österreichische Datenschutzaufsicht („Datenschutzbehörde“) hat den unveränderten Einsatz des Webanalyse-Tools Google Analytics als Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung eingeordnet (22.12.2021, www.siehe.eu/k4020). Grund: Der Einsatz des Analysetools bedeute, dass an den Dienstleister, die Google LLC mit Sitz in den USA,…
Steht Luca vor dem Ende? Nach Schleswig-Holstein wollen auch Bremen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Lizenz für die App nicht verlängern. Nach Schleswig-Holstein wollen nun auch die Bundesländer Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Verträge für die Nutzung der Luca-App nicht verlängern. Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und…
Die Lizenzen der Bundesländer für die App zur Kontaktnachverfolgung laufen aus, eine Verlängerung scheint vielerorts fraglich. Der Bund will nicht einspringen. In Schleswig-Holstein wird die Lizenz für die Luca-App nicht verlängert. Die Entscheidung zur Kündigung mit Wirkung zum März sei vor allem deshalb gefallen, weil…
Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann geht gegen die Abfrage von Kontaktinformationen aus dem Luca-System durch die Polizei vor. Dieter Kugelmann, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz sieht mit dem jüngst bekannt gewordenen Zugriff auf Kontaktinformationen aus dem System hinter der Luca-App durch Strafverfolger in Mainz „das Vertrauen der…